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Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder

15.03.2000 - aktueller Stand -

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage (nur gedruckte Version) erhalten Sie den Runderlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 9.12.99 - Geschäftszeichen: IIb2-7602.35 (1) A/9403/2112. Hier ist für alle laufenden Verfahren festgelegt worden, wie die Familienkassen der Arbeitsämter vorgehen müssen. Dieser Runderlaß liegt nach meinem Kenntnisstand seit Mitte Februar bei den Familienkassen vor.

Erstaunlich ist, daß dieser Runderlaß das Datum des 9.12.99 trägt (logischerweise hat die Bundesanstalt für Arbeit die Entscheidungen als beklagte Partei frühzeitig vom BFH erhalten) und das neue Familienleistungsgesetz am 17.12.99 im Bundesrat verabschiedet wurde. Verstehen muß man das nicht unbedingt. Die Ihnen mit der letzten Kindergeldinfo zugesandte Dienstanweisung des Bundesamtes für Finanzen vom 1.2.2000 ist bis jetzt noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht, liegt aber in den Familienkassen vor.

Bei der Anrechnung des Kindergeldes in Höhe von 270,-- DM auf die Sozialhilfe gibt es derzeit noch ein Problem. Das Gesetz sieht hier nur eine Freilassung von 20,-- DM für minderjährige unverheiratete Kinder vor. Der Bereich der erwachsenen Sozialhilfeempfänger, die durch den Bezug des Kindergeldes wieder den Status Kind i.S. des Steuerrechts erfüllen, ist hier nicht ausdrücklich erfaßt. Ich habe diesbezüglich beim BMF angefragt, wie hier die Rechtslage zu verstehen ist, da der behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger eindeutig schlechter gestellt ist.

In der Anlage erhalten Sie weiterhin einen Bericht zum Thema Kindergeld aus den DV-Nachrichten März 2000 mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Sie erhalten weiterhin 10 Musterschreiben für die laufenden Verfahren. In den Fällen, in denen eindeutig die Familienkassen rechtswidrig gehandelt haben, sollten die Betroffenen auch auf die Verzinsung der Rückzahlung bestehen. Wenn die Eltern keinen Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung eingelegt haben, können hier auch nur Rückforderungen ab Juli 97 durchgeführt werden. Hier würde ich auf die Verzinsung verzichten.

Beihilfeberechtigte Eltern, die im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung des Aufhebungsbescheides das Kindergeld weitergezahlt bekommen haben, müssen jetzt nur noch den Kinderanteil im Ortszuschalg anfordern. Von der Nachzahlung des Kindergeldes ist aber auf jeden Fall der Kostenträger Landschaftsverband zu informieren, damit die beihilfefähigen Heimkosten bis 30.6.2001 geltend gemacht werden können.

Alle Musterschreiben können bei mir als Diskette oder als Email angefordert werden.

Evelyn Küpper




Musterschreiben bei ruhendem Einspruchsverfahren
Musterschreiben bei ruhendem Klageverfahren
Musterschreiben Neufestsetzung und Rückzahlung Rückforderung
Musterschreiben Neufestsetzung Kindergeld
Musterantrag auf Neufestsetzung und Gewährung von Ortszuschlag
Musterantrag auf rückwirkende Kindergeldgewährung ab 07/97
Musterschreiben bei zurückgezahltem Kindergeld bei EU-Rente
Musterschreiben bei noch bestehendem Einspruchsverfahren
Musterantrag Kindergeldneufestsetzung
Musterschreiben bei Anrechnung des Kindergeldes in voller Höhe auf die Sozialhilfe